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Politik

Umstrittenes Mediengesetz nimmt letzte Hürde vor Abstimmung im Plenum

Write: 2021-08-25 08:07:45Update: 2021-08-25 09:25:30

Umstrittenes Mediengesetz nimmt letzte Hürde vor Abstimmung im Plenum

Photo : YONHAP News

Ein umstrittenes Mediengesetz hat die letzte Hürde vor der Abstimmung im Plenum der Nationalversammlung genommen.

Am Dienstag gab der Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz grünes Licht für die Revision des Presse-Schlichtungsgesetzes.

Um dieses entbrannte ein Streit, weil es deutlich höhere Strafen für bewusste und unbewusste Falschmeldungen vorsieht.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas, die im Ausschuss sowie in der Nationalversammlung über die Stimmenmehrheit verfügt, will das Gesetz noch heute verabschieden.

Die Oppositionsparteien und Journalistenverbände wehren sich vehement gegen die geplante Gesetzesänderung.

Im Falle von Schäden aufgrund von bewusster oder unbewusster falscher Berichterstattung soll künftig ein Schadenersatz in Höhe des Fünffachen geleistet werden. Auch eine Richtigstellung und Blockierung des Online-Zugriffs darf im Falle von Fake News gefordert werden.

Gegner der Änderung sehen darin den Versuch der Regierungspartei, vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kritische Berichterstattung über die Regierung und die Minjoo-Partei zu unterdrücken.

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