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Politik

Parlamentarischer Ausschuss billigt umstrittene Änderung des Presse-Schlichtungsgesetzes

Write: 2021-08-20 08:19:19Update: 2021-08-20 09:01:07

Parlamentarischer Ausschuss billigt umstrittene Änderung des Presse-Schlichtungsgesetzes

Photo : YONHAP News

Ein parlamentarischer Ausschuss hat die umstrittene Änderung des Presse-Schlichtungsgesetzes gebilligt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus verabschiedete den Änderungsentwurf am Donnerstag gegen den Widerstand der führenden Oppositionspartei Macht des Volks (PPP).

Acht Abgeordnete der regierenden Minjoo-Partei Koreas und Kim Eui-kyeom von der Offenen Demokratischen Partei stimmten in dem 16-köpfigen Gremium für die Revision.

Die Änderungen sehen vor, dass falsche oder irreführende Berichte härter bestraft werden sollen.

Die PPP-Ausschussmitglieder hatten beim Vorsitzenden Do Jong-hwan von der Minjoo-Partei protestiert, dass es sich um eine Zensur und Kontrolle der Medien handele.

Im Falle von Schäden aufgrund von bewusster oder unbewusster falscher Berichterstattung soll demnach künftig ein Schadenersatz in Höhe des Fünffachen geleistet werden.

Auch eine Richtigstellung und Blockierung des Online-Zugriffs darf im Falle von Fake News gefordert werden. Jedoch können hochrangige Beamte, Wahlbeamte sowie große Anteilseigner und Geschäftsführer von Großunternehmen keinen Schadenersatz fordern

Der Änderungsentwurf soll in der kommenden Woche beim Ausschuss für Gesetzgebung eingereicht werden.

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