Ein parlamentarischer Ausschuss hat ein strengeres Gesetz gegen Fake News gebilligt.

Der für die Agenda zuständige Unterausschuss des Ausschusses für Kultur, Sport und Tourismus billigte am Mittwoch trotz starken Widerstands der Opposition Reformgesetze im Medienbereich. Dabei geht es um Änderungen des Presse-Schlichtungsgesetzes, nach denen falsche oder irreführende Berichte härter bestraft werden sollen.

Von den sechs Unterausschussmitgliedern hatte sich Kim Eui-kyeom von der Offenen Demokratischen Partei den Regierungsabgeordneten angeschlossen und für die Revision gestimmt. Die beiden Mitglieder der führenden Oppositionspartei Macht des Volks (PPP) hatten den Raum vor der Abstimmung aus Protest verlassen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus will heute über die Änderungen entscheiden.

Die geplanten Änderungen in Bezug auf Fake News sehen vor, dass im Falle von Schäden aufgrund von bewusster oder unbewusster falscher Berichterstattung ein Schadenersatz in Höhe des Fünffachen geleistet werden muss.

Die PPP lehnt das Gesetz ab, weil es sich nach ihrer Auffassung um eine Medienzensur handele und im Wahlkampf helfen solle.