Geheimdienst und Polizei haben Artikel 4 des nationalen Sicherheitsgesetzes angewendet, um gegen Aktivisten vorzugehen, die gegen die Beschaffung von F-35-Kampfjets protestiert haben.

Denn es besteht der Vorwurf, dass ein nordkoreanischer Agent zu den Protesten angestachelt habe.

Geheimdienst und die nationale Polizei bezogen sich daher auf die Artikel 4, 7 und 8 des nationalen Sicherheitsgesetzes, als sie Haftbefehle gegen vier Aktivisten beantragten.

Artikel 4 sieht eine Bestrafung von Mitgliedern von Anti-Regierungsorganisationen oder Einzelpersonen vor, die auf Anweisung handeln.

Verstöße gegen diesen Artikel werden besonders hart bestraft. Es droht die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe.

Drei der vier Aktivisten wurden am Montag wegen Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz festgenommen.