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Politik

Nationalversammlung billigt Ernennung von Kim Boo-kyum zum Ministerpräsidenten

Write: 2021-05-14 00:52:14Update: 2021-05-14 15:15:16

Nationalversammlung billigt Ernennung von Kim Boo-kyum zum Ministerpräsidenten

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat die Ernennung von Kim Boo-kyum zum Ministerpräsidenten gebilligt.

Der Parlamentsvorsitzende Park Byeong-seug hatte am Donnerstagabend abstimmen lassen, obwohl Oppositionsabgeordnete aus Protest den Saal verließen.

Da sich die Parteien zuvor nicht auf einen Kompromiss verständigen konnten, machte der Sprecher von seinem Recht Gebrauch, die Abstimmung anzusetzen.

Insgesamt 176 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, von ihnen stimmten 168 für den Antrag auf die Billigung Kims. Es gab eine Enthaltung und zwei ungültige Stimmen.

In der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung stellt die regierende Minjoo-Partei 174 Abgeordnete. Die Gerechtigkeitspartei, die ebenfalls als liberal gilt, verfügt über sechs Sitze. Die 101 Abgeordneten der führenden Oppositionspartei Macht des Volkes hatten die Teilnahme an der Wahl verweigert.

Der frühere Innenminister Kim wird Chung Sye-kyun nachfolgen, der im letzten Monat seinen Posten aufgegeben hatte, um bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kandidieren zu können.

Präsident Moon Jae-in hatte nach der deutlichen Niederlage bei den Bürgermeisterwahlen in den Metropolen Seoul und Busan im April einen neuen Ministerpräsidenten und fünf neue Kabinettsmitglieder nominiert.

Die Partei Macht des Volkes lehnte die Einsetzung Kims als Premier ab, auch wollte sie der Ernennung von drei Ministern nicht zustimmen. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf ethischer Verfehlungen. Die Partei forderte daher Zugeständnisse bei der Nominierung von Ressortchefs. Darauf wollte sich die Regierungspartei aber nicht einlassen, da es sich um getrennte Angelegenheiten handele.

Einer der drei durchgefallenen Kandidaten, der designierte Fischereiminister Park Jun-young, hatte am Donnerstag seinen Verzicht erklärt.

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