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Internationales

Geheimdienstchef bezeichnet mutmaßliche Überwachung durch frühere Lee Myung-bak-Regierung als illegal

Write: 2021-02-17 07:54:02Update: 2021-02-17 09:45:26

Geheimdienstchef bezeichnet mutmaßliche Überwachung durch frühere Lee Myung-bak-Regierung als illegal

Photo : YONHAP News

Geheimdienstchef Park Jie-won hat eine Sitzung hinter verschlossenen Türen angekündigt, bei der Vorwürfe gegen die frühere Regierung von Lee Myung-bak wegen einer illegalen Überwachung erörtert werden sollen.

Entsprechendes habe Park am Dienstag im Geheimdienstausschuss der Nationalversammlung gesagt, berichteten die Ausschussmitglieder Kim Byung-kee von der regierenden Minjoo-Partei und Ha Tae-keung von der Partei Macht des Volkes.

Eine Veröffentlichung der Dokumente könne gegen das Gesetz verstoßen, da sie persönliche Daten von Dritten enthielten. Jedoch sei eine Erörterung hinter verschlossenen Türen auf Antrag möglich, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dem zustimmten.

Die frühere Regierung von Lee Myung-bak ist mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht nur Politiker, sondern auch Regierungsbeamte, Spitzenmanager und Kulturvertreter überwacht zu haben. Der Skandal rückte vor der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Seoul und Busan wieder in den Fokus.

Der Geheimdienstchef bezeichnete die damaligen Aktivitäten seiner Behörde als illegal. Doch müsse noch bestätigt werden, ob hierzu auch das Abhören und eine Beschattung zählten.

Auf die Frage, ob auch die Nachfolgeregierung von Park Geun-hye zu solchen Methoden gegriffen habe, sagte Park, dass dies möglich sei. Es gebe bislang keinen Nachweis dafür, dass die Park-Regierung ein Ende dieser Praxis angeordnet habe.

Unter den früheren Präsidenten Kim Dae-jung und Roh Moo-hyun habe es solche Überwachungstätigkeiten nicht gegeben, habe Park in dem Ausschuss weiter gesagt.

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