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Politik

Anwalt kritisiert Beschluss für Amtsenthebungsverfahren gegen Richter

Write: 2021-02-05 10:14:19Update: 2021-02-05 14:23:55

Anwalt kritisiert Beschluss für Amtsenthebungsverfahren gegen Richter

Photo : KBS News

Nach dem Beschluss der Nationalversammlung, erstmals ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen hohen Richter einzuleiten, hat dessen Anwalt Kritik an der Vorgehensweise geäußert.

Das Parlament hatte am Donnerstagnachmittag einem Amtsenthebungsverfahren gegen Lim Seong-geun, leitender Richter am Obergericht Busan, zugestimmt. Dem Richter wird Machtmissbrauch vorgeworfen. 

Sein Rechtsanwalt erklärte später, dass die Entscheidung nicht nachvollziehbar und sehr bedauerlich sei. Für ein gemäß der Verfassung so wichtiges Verfahren wie ein Impeachment müssten die Tatsachen besonders gründlich überprüft werden. 

Er wolle im Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht hervorheben, dass Lim nicht in schwerwiegender Weise gegen die Verfassung und Gesetze verstoßen habe, die ein Impeachment rechtfertigen würde, sagte der Anwalt. Er wies darauf hin, dass Lim in erster Instanz vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden war. 

Dem Richter wird vorgeworfen, in den Skandal um einen Machtmissbrauch der Judikative zur Regierungszeit von Präsidentin Park Geun-hye verwickelt gewesen zu sein. Er war angeklagt worden, weil er sich in mehrere Gerichtsverfahren eingemischt haben soll.

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