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Politik

Parlament stimmt für Amtsenthebung eines Richters wegen Machtmissbrauch

Write: 2021-02-04 15:58:36Update: 2021-02-04 16:09:46

Parlament stimmt für Amtsenthebung eines Richters wegen Machtmissbrauch

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat einen Antrag auf die Amtsenthebung gegen einen leitenden Richter wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs verabschiedet. 

In einer Plenarsitzung am Donnerstag stimmten 179 von insgesamt 288 anwesenden Parlamentariern für den Antrag gegen Lim Seong-geun. 102 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen und vier ungültige Stimmen. 

Es ist das erste Mal in Südkorea, dass das Parlament einen Impeachment-Antrag gegen einen Richter verabschiedete. Der Antrag war am Dienstag im Namen von 161 Abgeordneten eingereicht worden. 

Der Antrag wird dem Verfassungsgericht zugestellt, damit ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. 

Lim wird vorgeworfen, in den Skandal um einen Machtmissbrauch der Judikative zur Regierungszeit von Präsidentin Park Geun-hye verwickelt gewesen zu sein. Er war wegen des Vorwurfs angeklagt worden, sich in mehrere Gerichtsverfahren eingemischt zu haben. 

Ein Gericht in erster Instanz hatte Lim zwar vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Zugleich hatte es jedoch geheißen, dass sich Lim in Prozesse eingemischt habe, was verfassungswidrig sei.

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