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Politik

Dissonanzen zwischen Regierungspartei und Regierung über viertes Corona-Hilfspaket

Write: 2021-02-04 11:44:27Update: 2021-02-04 16:11:22

Dissonanzen zwischen Regierungspartei und Regierung über viertes Corona-Hilfspaket

Photo : KBS News

Die Minjoo-Partei Koreas will in einem vierten Hilfspaket wegen der Corona-Pandemie neben einer selektiven Unterstützung für bestimmte Gruppen auch eine allgemeine Unterstützung für alle Bürger vorsehen. 

Die Regierungspartei beschloss bei einer Vorstandssitzung am Mittwoch, die entsprechende Forderung ihres Vorsitzenden Lee Nak-yon durchzusetzen. 

Lee betonte, die Staatsfinanzen gehörten schließlich den Bürgern. Es sei selbstverständlich, Staatsgelder zu verwenden, sollte dies für die Aufrechterhaltung des stabilen Lebens der Bürger nötig sein. 

Die Partei drängte Finanzminister Hong Nam-ki dazu, seine ablehnende Haltung zur Auszahlung von Hilfsgeldern an alle Bürger aufzugeben. Dabei erwähnte sie sogar, dass bei der Sitzung die Forderung nach Hongs Rücktritt laut geworden war.

Der Finanzminister beharrte jedoch bei seinem Besuch im Parlament am Mittwoch auf der bisherigen Position, dass eine selektive und eine allgemeine Unterstützung kaum gleichzeitig angeboten werden könnten. Er sagte, er sei darüber besorgt gewesen, dass eine andere Position als die der Regierung den Bürgern als beschlossene Sache bekannt gemacht würde. 

Hinsichtlich eines eventuellen Konflikts zwischen Regierung und Regierungspartei sagte der präsidiale Chefsekretär für politische Angelegenheiten, Choi Jae-sung, dass Differenzen vorgekommen seien, weil die Diskussionen gerade begonnen hätten.

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