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Politik

Oppositionsführer schlägt parteiübergreifende Diskussionen über Ausgleich von Corona-Schäden vor

Write: 2021-02-03 14:31:42Update: 2021-02-03 15:03:58

Oppositionsführer schlägt parteiübergreifende Diskussionen über Ausgleich von Corona-Schäden vor

Photo : YONHAP News

Der Fraktionschef der Partei Macht des Volks (PPP), Joo Ho-young, hat vorgeschlagen, parteiübergreifende Diskussionen für den Ausgleich von Corona-Schäden einzuleiten. 

Joo sagte in seiner Rede vor dem Parlament, dass sich die Regierungspartei mit der ursprünglich von seiner Partei vorangetriebenen Gesetzgebung für den Corona-Schadensausgleich erst verspätet beeile. Die PPP wolle sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Diskussionen über eine vierte Runde von Corona-Hilfsgeldern im Rahmen des mit den Staatsfinanzen verkraftbaren Umfangs aktiv kooperieren. 

Joo warf zugleich der Regierung Trägheit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Er kritisierte unter anderem, dass sich die Regierung nicht frühzeitig Impfstoffe gesichert hatte.

In Bezug auf Vorwürfe, wonach die Regierung Nordkorea beim Bau eines Atomkraftwerks helfen wollte, verlangte der Politiker, durch eine parlamentarische Untersuchung die Wahrheit zu klären. Auch wurde die Preisgabe von Details zu den Daten auf einem USB-Stick verlangt, den Präsident Moon Jae-in bei einem innerkoreanischen Gipfel 2018 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un überreicht hatte. 

Die PPP reichte heute gemeinsam mit der Partei des Volks der Nationalversammlung eine schriftliche Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung zu den Vorwürfen über ein AKW-Projekt in Nordkorea ein.

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