Die Nationalversammlung hat am Montagnachmittag eine außerordentliche Sitzungsperiode eröffnet.
Es werden heftige Auseinandersetzungen zwischen der Regierungspartei und dem Oppositionslager über ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Richter erwartet, der in einen Machtmissbrauchskandal in der Justiz zur Amtszeit von Präsidentin Park Geun-hye verwickelt war.
Einige Abgeordnete der Minjoo-Partei Koreas wollen am Montagnachmittag einen Amtsenthebungsantrag gegen den leitenden Richter Lim Seong-geun einreichen. Lim war wegen des Vorwurfs angeklagt worden, sich in mehrere Geschichtsverfahren eingemischt zu haben.
Sollte der Antrag der Plenarsitzung am Dienstag eingereicht werden, wird das Parlament am Donnerstag darüber entscheiden.
Die Regierungspartei betrachtet es als Pflichtversäumnis, falls das Parlament in einem Fall keine Amtsenthebung fordert, den die Judikative als verfassungswidrig einstufte. Dagegen protestiert die Partei Macht des Volks (PPP) und meint, dass eine solche Maßnahme keinen Nutzen habe und nur einen Versuch zur Zähmung der Judikative darstelle.
Ein weiterer Streitpunkt wird vermutlich der Vorwurf sein, dass die Regierung angeblich beim Bau eines Atomkraftwerks in Nordkorea helfen wollte.
Die PPP verlangt diesbezüglich den Einsatz eines Sonderstaatsanwalts und Maßnahmen auf Parlamentsebene wie eine parlamentarische Untersuchung. Der Chef der Regierungspartei Lee Nak-yon kritisierte heute, dass die Oppositionspartei im Vorfeld der Nachwahlen die Angelegenheit thematisiere, obwohl das Industrieministerium mitgeteilt habe, dass ein entsprechendes Dokument nur einer internen Überprüfung gedient habe.
Die PPP setzte ihre Offensive fort und forderte heute zudem, den Inhalt eines USB-Speichers über Ideen für eine neue Wirtschaft auf der koreanischen Halbinsel zu veröffentlichen, den Präsident Moon Jae-in bei einem innerkoreanischen Gipfeltreffen 2018 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un überreicht hatte.