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Politik

Südkoreanische Organisation schreibt an US-Kongress für Verteidigung von Flugblatt-Verbot

Write: 2021-02-01 12:07:04Update: 2021-02-01 14:11:20

Südkoreanische Organisation schreibt an US-Kongress für Verteidigung von Flugblatt-Verbot

Photo : YONHAP News

Eine südkoreanische Organisation hat ein Schreiben an das US-Außenministerium geschickt, um das Bestreben des US-Kongresses nach einer öffentlichen Anhörung zum südkoreanischen Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen zu kritisieren. 

Das teilte das südkoreanische Komitee für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung aus dem ersten innerkoreanischen Gipfel vom Juni 2000 am Freitag mit. Der Brief sei auch an die Außenausschüsse beider Kongresskammern, die Tom Lantos-Menschenrechtskommission des Repräsentantenhauses sowie den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Nordkorea versandt worden. 

Das Schreiben enthält eine von über 420 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnete Erklärung. Darin wird betont, dass das Gesetz gegen anti-nordkoreanische Flugblattaktionen ein souveräner Schritt Südkoreas sei. 

Es stelle eine eindeutige Mischung in die inneren Angelegenheiten dar, dass einige aus den US-Kongresskreisen eine öffentliche Anhörung zur Sprache brächten, zu der man südkoreanische Regierungsbeamte vorladen wolle, und eine Nachprüfung des Gesetzes verlangten, hieß es. 

Das Komitee bezeichnete das Verbot von Flugblattaktionen als die mindeste Maßnahme, damit Süd- und Nordkorea der Versöhnung und dem Frieden entgegengehen könnten. Der Zweck des Verbots sei es, das Leben, die Sicherheit und das Recht auf Frieden der Bewohner des Grenzgebiets zu schützen, betonte die Organisation.

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