Das Verfassungsgericht hat das Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb einer Ermittlungsstelle für Korruptionsfälle bei hochrangigen Beamten (CIO) für verfassungskonform befunden.

Die Entscheidung fällte das Verfassungsgericht am Donnerstag in Bezug auf eine Verfassungsbeschwerde, die eine Gruppe von Abgeordneten der Vereinigten Zukunftspartei, nun der Partei Macht des Volks, eingereicht hatte. Zugleich wurde ein Teil ihrer Ansprüche zurückgewiesen. 

Die Abgeordneten der führenden Oppositionspartei behaupteten, dass die inzwischen gegründete Ermittlungsstelle gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße. 

Dazu sagten fünf Richter, es sei angebracht, die Ermittlungsstelle als ein zentrales Verwaltungsorgan einzustufen, das der Exekutive mit dem Präsidenten an der Spitze zugehöre und dessen Zuständigkeitsbereich das ganze Land sei. 

Drei Richter stuften dagegen das Gesetz für verfassungswidrig ein, weil die neue Behörde keine Verantwortung entsprechend ihren Befugnissen übernehme. Damit werde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. 

Die Kläger protestierten und sprachen von einer politischen Entscheidung.