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Politik

Seoul führt Bedenken über Verbot von Flugblattaktionen auf mangelndes Verständnis zurück

Write: 2020-12-21 16:07:01Update: 2020-12-21 16:21:22

Bedenken im Ausland über das Gesetz zum Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen hat das südkoreanische Vereinigungsministerium auf ein mangelndes Verständnis zurückgeführt. 

Während ein genaues Verständnis für die Gesetzgebung fehle, seien einige unausgewogene Meinungen im In- und Ausland geäußert worden, lautete die Position des Ministeriums am Montag. Man wolle die Kommunikation mit relevanten Personen und Organisationen im In- und Ausland weiter verstärken. 

In US-Kongresskreisen wurden mittlerweile besorgte Stimmen über das jüngst verabschiedete Gesetz laut. Die Tom Lantos-Menschenrechtskommission des Kongresses äußerte, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte, und kündigte an, eine Anhörung dazu im Januar zu veranstalten. 

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Nordkorea, Tomas Ojea Quintana, hatte zuvor empfohlen, das Gesetz zu überprüfen. Daraufhin hatte das Vereinigungsministerium Bedauern geäußert und betont, dass das Gesetz für den Schutz des Lebens und des Vermögens der Bürger gedacht sei.

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