Laut einem früheren UN-Sonderermittler droht ein Konflikt mit der neuen US-Regierung von Joe Biden, sollte Südkoreas Gesetz zum Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen in Kraft treten. 

Die entsprechende Äußerung habe Michael Kirby, früherer Vorsitzender der UN-Untersuchungskommission zu den Menschenrechten in Nordkorea, bei einer Online-Anhörung am 16. Dezember gemacht, berichtete der US-Sender Radio Free Asia am Samstag. Die Anhörung wurde von der Parlamentariergruppe zu Nordkorea im britischen Parlament veranstaltet. 

Die Amerikaner sprächen gerne endlos über den Ersten Zusatzartikel zur Verfassung. Maßnahmen wie das Gesetz zum Verbot von Flugblattaktionen könnten mit der Politik der neuen US-Regierung kollidieren, sagte Kirby. 

Der Erste Zusatzartikel sieht die Meinungsfreiheit wie die Presse- und Versammlungsfreiheit vor. Darin steht, dass die Meinungsfreiheit vor anderen Grundrechten ein Vorrecht habe. 

Er glaube, dass die neue US-Regierung viel stärker als er Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen werde, zu verhindern, dass aus Nordkorea geflohene Menschen ihren Mitbürgern sagten, wie außergewöhnlich, schrecklich und schockierend die Regierung in Nordkorea sei, sagte Kirby weiter. 

Zuvor hatte Gerry Connolly, Ko-Vorsitzender der US-Parlamentariergruppe zu Korea, am Donnerstag in einer Stellungnahme gefordert, vor der Unterzeichnung durch Präsident Moon Jae-in das Gesetz gegen Flugblattaktionen erneut zu überprüfen. 

Chris Smith, Ko-Vorsitzender der Tom Lantos-Menschenrechtskommission des US-Kongresses, hatte den Plan mitgeteilt, eine Anhörung zu dem Gesetz veranstalten zu wollen.