Vizeaußenminister Choi Jong-kun hat angesichts bedenklicher Stimmen im Ausland das jüngst verabschiedete Gesetz zum Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen verteidigt.
 
Der Gesetzentwurf stelle im Wesentlichen eine mindeste rechtliche Maßnahme dar, um das Lebensrecht der 1,2 Millionen Bewohner des Grenzgebiets zu schützen, sagte Choi in einem Radioprogramm.
 
Das Lebensrecht und die Meinungsfreiheit schienen zwar nebeneinander zu bestehen. Man müsse jedoch den Blick auf die Umstände vor der Billigung des Gesetzes werfen, betonte er.
 
Seit 2009 seien anti-nordkoreanische Flugblattaktionen dafür kritisiert worden, dass das Lebensrecht der Einwohner im Grenzgebiet gefährdet würde, sagte der Vizeminister weiter. Er wies auch daraufhin hin, dass Nordkorea 2014 wegen Flugblattaktionen Schüsse mit Flugabwehrartillerie abgefeuert hatte.
 
Das Oberste Gericht habe 2016 geurteilt, dass die Meinungsfreiheit kaum zugelassen werden könne, sollte das Lebensrecht der Einwohner der betroffenen Region bedroht sein. In den USA gebe es eine ähnliche Grundsatzentscheidung, füge er hinzu.
 
Man habe die Aufgabe, die USA vom Wesen des Gesetzes zu überzeugen. Den Prozess habe man bereits eingeleitet und kommuniziere mit betreffenden Organisationen und Akteuren, hieß es weiter.