Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Nordkorea, Tomas Ojea Quintana, hat empfohlen, ein jüngst verabschiedetes Gesetz Südkoreas zum Verbot von anti-nordkoreanischen Flugblattaktionen zu überprüfen.

Laut einem Bericht des US-amerikanischen Senders Radio Free Asia sagte Quintana, er empfehle, dass die Änderung von den betreffenden demokratischen Institutionen vor ihrem Inkrafttreten ordnungsgemäß überprüft werde.

Die Änderung sei gesetzlich vorgesehen worden, wie es die internationalen Menschenrechtsstandards vorschrieben. Sie sei zudem Gegenstand einer demokratischen Debatte in der Nationalversammlung Südkoreas gewesen. Trotzdem sei aufgrund von mehreren Mängeln eine Überprüfung erforderlich, hieß es.

Das Gesetz bedeute eine strikte Begrenzung von Aktivitäten vieler nordkoreanischer Flüchtlinge und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich in verschiedenen Bereichen mit nordkoreanischen Einwohnern beschäftigen wollen. Die meisten dieser Aktivitäten seien durch die in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannte Meinungsfreiheit geschützt. Sowohl die Menschen in Südkorea als auch in Nordkorea genössen das Recht, Informationen und Ideen unabhängig von Grenzen zu vermitteln und zu erhalten, betonte er.