Zwei von der Regierungspartei eingereichte Gesetze zur 18. Mai-Demokratiebewegung sind am Dienstag von zuständigen parlamentarischen Ausschüssen gebilligt worden.

Das sind eine Revision des Gesetzes zur Klärung der Wahrheit der 18. Mai-Demokratiebewegung und das sogenannte Gesetz zur Bestrafung von Entstellungen der 18. Mai-Bewegung.

In dem Gesetz gegen Entstellungen wird der Aufstand im Mai 1980 in Gwangju auch als Demokratiebewegung aus Protest gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. Nach dem internationalen Strafrecht gilt keine Verjährungsfrist für solche Verbrechen. Daher wird die Bestrafung von Verantwortlichen für Morde an Zivilisten möglich, was wegen der abgelaufenen Verjährungsfrist unmöglich war.

Wer falsche Informationen über die 18. Mai-Demokratiebewegung in Umlauf bringt, dem droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe von 50 Millionen Won.

Zudem wird die Einsatzfrist eines Ausschusses zur Klärung der Wahrheit der Demokratiebewegung von höchstens drei Jahren um ein Jahr verlängert. Der Untersuchungszeitraum und die -region werden zugleich vergrößert.

Außerdem sind fünf Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit der 18. Mai-Demokratiebewegung, die Abgeordnete in Gwangju und der Provinz Süd-Jeolla einreichten, in Parlamentsausschüssen anhängig.