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Politik

Richtergremium will sich mit Vorwurf der Überwachung durch Staatsanwälte nicht näher befassen

Write: 2020-12-08 07:50:26Update: 2020-12-08 10:03:11

Richtergremium will sich mit Vorwurf der Überwachung durch Staatsanwälte nicht näher befassen

Photo : YONHAP News

Ein Gremium von Richtern aus dem ganzen Land will sich mit dem Vorwurf der Überwachung durch Staatsanwälte offenbar nicht näher auseinandersetzen.

Die 125 Richter, die Gerichte im ganzen Land vertreten, diskutierten am Montag auch über den Verdacht, dass Staatsanwälte gezielt Informationen über Richter zusammengetragen hätten. Sie einigten sich jedoch darauf, die Angelegenheit aus Gründen der politischen Neutralität nicht zu vertiefen.

Eine Überwachung von Richtern zählt zu den sechs Vorwürfen, die Justizministerin Choo Mi-ae im letzten Monat ins Feld geführt hatte, als sie Chefstaatsanwalt Yoon Seok-youl vom Dienst suspendierte.

Konkret geht es dabei um ein Dokument der obersten Staatsanwaltschaft, in dem die Urteile von Richtern in entscheidenden Fällen analysiert werden.

Ein Teilnehmer der Sitzung wurde mit den Worten zitiert, dass es bei dem Treffen breite Diskussionen über verschiedene Themen gebe, um die Unabhängigkeit der Gerichte und faire Verfahren sicherzustellen. Wegen des Zusammentragens von Informationen über Richter könne die Agenda des Treffens noch geändert werden, doch warnte er die Richterkollegen vor einer Parteinahme.

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