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Politik

Komitee des Justizministeriums stuft Suspendierung von Generalstaatsanwalt als unangebracht ein

Write: 2020-12-01 14:28:42Update: 2020-12-01 15:28:26

Komitee des Justizministeriums stuft Suspendierung von Generalstaatsanwalt als unangebracht ein

Photo : YONHAP News

Ein Komitee des Justizministeriums hat die von Justizministerin Choo Mi-ae getroffenen Maßnahmen gegen den obersten Staatsanwalt Yoon Seok-youl, darunter die Suspendierung, als unangebracht eingestuft.

Eine entsprechende Empfehlung beschloss das Untersuchungskomitee heute nach stundenlangen Diskussionen.

Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Yoon, die Suspendierung und die Forderung nach Ermittlungen wegen schwerwiegender Verfahrensmängel unangemessen seien. Als solche Verfahrensmängel wurde unter anderem die Nichtangabe von Gründen für Disziplinarmaßnahmen genannt.

Das Justizministerium teilte mit, dass es im Verlauf des Disziplinarverfahrens auf die Empfehlung des Komitees ausreichend Rücksicht nehmen wolle. Damit wurde angedeutet, dass das Disziplinarkomitee wie geplant am Mittwoch tagen werde.

Infolge der Änderungen von Bestimmungen zum Untersuchungskomitee im November sind dessen Empfehlungen rechtlich nicht bindend.

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