Eine Petition für die vollständige Abschaffung des Anti-Abtreibungsgesetzes ist den zuständigen Parlamentsausschüssen eingereicht worden.

Das Sekretariat der Nationalversammlung gab heute bekannt, dass über 100.000 Menschen der am 5. Oktober veröffentlichten Petition für die vollständige Abschaffung der Bestimmungen zur Bestrafung von Abtreibungen zugestimmt hätten.

Demnach wurde die Petition den parlamentarischen Ausschüssen für Gesundheit und Wohlfahrt, für Gesetzgebung und Justiz und für öffentliche Verwaltung und Sicherheit überreicht. Die Komitees sollen bei der Überprüfung von Gesetzentwürfen im Zusammenhang mit der Bestrafung von Schwangerschaftsabbrüchen auch die Petition unter die Lupe nehmen.

Das Verfassungsgericht habe die Bestimmungen zur Bestrafung von Abtreibungen für nicht verfassungskonform befunden und Änderungen bis zum 31. Dezember 2020 gefordert. Die Regierung führe jedoch nur sinnlose Diskussionen über Schwangerschaftswochen, hieß es in der Petition.

Das Anti-Abtreibungsgesetz bedrohe die Souveränität der Frauen über den eigenen Körper und ihr Recht auf Gesundheit und bedränge sie wirtschaftlich, betonte der Petitions-Intiator.

Es wurden die vollständige Abschaffung des Anti-Abtreibungsgesetzes ohne Einschränkungen sowie die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Gewährleistung der Reproduktiven Rechte der Frauen verlangt.