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Politik

Chef der Regierungspartei kritisiert Äußerungen von Generalstaatsanwalt vor Parlament

Write: 2020-10-23 09:45:36Update: 2020-10-23 13:44:57

Chef der Regierungspartei kritisiert Äußerungen von Generalstaatsanwalt vor Parlament

Photo : YONHAP News

Der Vorsitzende der Minjoo-Partei Koreas, Lee Nak-yon, hat die Äußerungen von Generalstaatsanwalt Yoon Seok-youl am Donnerstag vor dem Parlament kritisiert.

Yoon nannte es bei einer parlamentarischen Inspektion gesetzwidrig, dass Justizministerin Choo Mi-ae in einem jüngsten Fonds-Skandal und zuvor in den Ermittlungen zu geheimen Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Medieneinrichtungen von ihrer Befugnis zur Leitung der Ermittlungen Gebrauch gemacht hatte.

Yoon habe damit eine gefährliche Erkenntnis offenbart, mit der die Einschätzung des Präsidenten geleugnet werde, dass die Ausübung der Befugnis der Ministerin unvermeidbar gewesen sei. Auch werde damit der Grundsatz der Demokratie ignoriert, dass die Volksvertreter die Administration kontrollieren, kritisierte Lee in einer Sitzung des Parteivorstands am Freitag.

Lee prangerte auch Yoons Äußerung an, dass der Generalstaatsanwalt kein Untergebener des Justizministers sei. Die Bemerkung stelle quasi eine Erklärung dar, dass eine ungewählte Gewalt von niemandem kontrolliert werden wolle.

Durch die parlamentarische Inspektion von gestern sei eine demokratische Kontrolle der Staatsanwaltschaft noch dringlicher geworden. Die Gerechtigkeit und Dringlichkeit der Einrichtung einer für hohe Beamte zuständigen Ermittlungsstelle seien nachgewiesen worden, betonte Lee.

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