Das Verbot des Verzichts auf die südkoreanische Staatsangehörigkeit bei über 18-jährigen Wehrpflichtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft ist verfassungswidrig.

Das Verfassungsgericht teilte am Donnerstag mit, entsprechende Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit sieben Für- und zwei Gegenstimmen für nicht verfassungskonform befunden zu haben.

Nach diesen Bestimmungen soll sich ein nach dem vollendeten 18. Lebensjahr wehrpflichtig gewordener Mann mit doppelter Staatsangehörigkeit binnen drei Monaten für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Wer auf die südkoreanische Staatsangehörigkeit verzichten will, soll dies ebenfalls während dieser Frist melden.

Nach dieser Zeit darf man erst nach der Erfüllung der Wehrpflicht oder nach dem vollendeten 36. Lebensjahr die südkoreanische Staatsangehörigkeit aufgeben. Damit solle verhindert werden, dass man als Südkoreas Staatsbürger Vorteile genieße, um dann vor dem Ableisten des Wehrdiensts die Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichts werden diese Regelungen am folgenden Tag ihre Wirkung verlieren, sollte bis 30. September 2022 keine Gesetzgebung für Verbesserungen erfolgen.

Ein Mann mit doppelter Staatsangehörigkeit hatte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil die Bestimmungen gegen das Übermaßverbot verstießen.