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Politik

Regierung will gegen Behinderung von Eindämmungsbemühungen strikt vorgehen

Write: 2020-08-21 14:13:59Update: 2020-08-21 15:40:30

Die Regierung will gegen Personen, die vorsätzlich den Maßnehmen zur Eindämmung von Covid-19 im Wege stehen, strikt vorgehen.

In solchen Fällen werde das Null-Toleranz-Prinzip gelten, hieß es in einer Stellungnahme, die Justizministerin Choo Mi-ae, Innenminister Chin Young und der Leiter der Kommission für Rundfunk und Kommunikation KCC, Han Sang-hyuk, am Freitag veröffentlichten.

Infolge des verantwortungslosen Handelns einiger Leute sei Südkorea an die Schwelle einer zweiten Corona-Welle gelangt. Trotz dieser ernsthaften Lage komme es häufig zu Aktivitäten, durch die die Eindämmungsarbeit der Behörden behindert und das Eindämmungssystem des Staates paralysiert würden, betonte Choo.

Solche Taten stellten schwerwiegende Straftaten dar, die das Recht der Bürger auf Leben verletzen und die Existenz des Staates gefährden würden. Das Justizministerium werde alle rechtlich verfügbaren Mittel einsetzen, um gegen jede Aktivität der Behinderung von Eindämmungsmaßnahmen strikt vorzugehen, betonte Choo.

Die Justizministerin warnte, dass man im Falle von bösartigen Behinderungen die Betroffenen grundsätzlich in Untersuchungshaft nehmen und Ermittlungen durchführen wolle. Man wolle dafür sorgen, dass eine gesetzlich zulässige Höchststrafe gefordert werde.

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