Ein Gesetzentwurf für die Zulassung einer Fernabstimmung von Abgeordneten in einem Katastrophenfall ist eingereicht worden.

Einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Parlamentsgesetz brachte der Abgeordnete Jo Seung-rae von der Minjoo-Partei Koreas am Donnerstag ein. Die Vorlage sieht vor, dass Abgeordnete virtuell an Parlamentssitzungen und Abstimmungen teilnehmen dürfen, falls sich eine Infektionskrankheit ausbreitet oder sich eine Naturkatastrophe ereignet hat.

Im aktuell gültigen Gesetz gebe es keine Grundlagen oder Bestimmungen für eine kontaktfreie Durchführung von Anträgen. Das könnte dazu führen, dass die Nationalversammlung in einem Notfall zum Stillstand komme. Mittlerweile habe es mehrmals eine solche Situation gegeben, dass Abgeordnete dem Risiko einer Covid-19-Erkrankung ausgesetzt seien und dass ein Stillstand des Parlaments gedroht habe. Jedoch seien keine Gegenmaßnahmen ausgearbeitet worden, begründete der Parlamentarier seinen Antrag.