Das Justizministerium plant Gesetzesänderungen, um die Bestrafung von Abtreibungen abzuschaffen.

Das Ministerium kündigte an, Anfang nächster Woche auf der Grundlage der Ergebnisse der Diskussionen im Ausschuss für die Politik der Gleichstellung beider Geschlechter Änderungsentwürfe zum Strafgesetz und dem Gesetz zur Gesundheit von Müttern und Kindern vorzulegen. Dabei würden Schwangerschaftsabbrüche von der Liste der Straftaten gestrichen.

Der Ausschuss, ein Beirat des Justizministeriums, diskutierte über die Streichung der Regelungen zur Bestrafung von Abtreibungen und Kriterien für eine alternative Gesetzgebung. Das Gremium will dem Ministerium bald Ergebnisse in Form von Empfehlungen vorlegen.

Das Verfassungsgericht hatte im April letzten Jahres die Bestimmungen im Strafgesetz über die Bestrafung der betreffenden Frau und des Arztes im Falle einer Abtreibung für verfassungswidrig befunden. Das Gericht hatte gefordert, bis Dezember dieses Jahres für eine alternative Gesetzgebung zu sorgen.