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Politik

Kabinett billigt neues Gesetz zum Mieterschutz

Write: 2020-07-31 10:48:41Update: 2020-07-31 13:27:47

Kabinett billigt neues Gesetz zum Mieterschutz

Photo : KBS News

Neue Bestimmungen für den Mieterschutz treten bald in Kraft.

Auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident Chung Sye-kyun am Freitag wurde der Änderungsentwurf zum Gesetz für den Schutz von Wohnungsmietern nach einer Beratung gebilligt.

Das neue Gesetz ermöglicht dem Mieter, nach Ablauf des zweijährigen Mietvertrags eine Vertragsverlängerung um weitere zwei Jahre zu fordern. Zudem darf die Mieterhöhung dabei nicht höher als fünf Prozent ausfallen.

Die Regierung will nach der Billigung durch den Präsidenten und der Bekanntmachung im Amtsblatt noch heute das Verfahren für die Gesetzesverkündung abschließen. Das Gesetz wird mit der Bekanntmachung im Amtsblatt wirksam.

Die Vorlage wurde am 27. Juli dem parlamentarischen Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz eingereicht und zwei Tage später verabschiedet. Am Donnerstag wurde sie in der Plenarsitzung gebilligt.

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