Ein weiteres Gesetz zum Mieterschutz ist im zuständigen parlamentarischen Ausschuss verabschiedet worden.

Der Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz billigte am Mittwoch einen Änderungsentwurf zum Gesetz für den Schutz von Wohnungsmietern. Im Mittelpunkt steht, dass der Mieter nach Ablauf des zweijährigen Mietvertrags diesen auf eigenen Wunsch um zwei weitere Jahre verlängern darf. Die Mieterhöhung darf dabei nicht höher als fünf Prozent ausfallen.

Der Gesetzentwurf wurde lediglich in Anwesenheit der Abgeordneten der regierenden Minjoo-Partei Koreas und der Offenen Demokratischen Partei zur Abstimmung gebracht. Die Mitglieder der Partei für Zukunft und Integration verließen aus Protest den Sitzungssaal, ohne an der Abstimmung teilzunehmen.

Der Ausschuss für Land, Infrastruktur und Verkehr hatte am Dienstag ein Gesetz über die Einführung eines Meldesystems für Miettransaktionen gebilligt.

Damit wurden alle von der Regierungspartei angestrebten Gesetze zur Mietnutzung von Wohnungen in den parlamentarischen Ausschüssen gebilligt. Sie werden möglicherweise bereits in der Plenarsitzung am Donnerstag zur Abstimmung gebracht.