Die regierende Minjoo-Partei Koreas hat am Dienstag gegen den Widerstand der führenden Oppositionspartei UFP Gesetze für neue Immobilienmaßnahmen in den parlamentarischen Ausschüssen durchgebracht.

Der Ausschuss für Land, Infrastruktur und Verkehr verabschiedete eines von drei Gesetzen zu Mietverträgen. Darin ist unter anderem die Einführung eines Meldesystems für Miettransaktionen von Wohnungen vorgesehen.

Der Ausschuss für Strategie und Finanzen billigte drei Gesetze für die Umsetzung der Immobilienmaßnahmen, die am 10. Juli vorgelegt worden waren. Dazu zählt ein Gesetz zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Immobilienbesitzsteuer auf sechs Prozent.

Das Komitee für öffentliche Verwaltung und Sicherheit billigte unter anderem einen Änderungsentwurf zum Gesetz zu lokalen Steuern. Die Vorlage sieht eine Anhebung der Immobilienerwerbssteuer vor.

Die Regierungspartei will die Entwürfe nach Beratungen im Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz bei der letzten Plenarsitzung der laufenden außerordentlichen Sitzungsperiode am 4. August zur Abstimmung bringen.