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Politik

Parlament lehnt Amtsenthebungsantrag gegen Justizministerin ab

Write: 2020-07-24 08:50:01Update: 2020-07-24 15:19:10

Parlament lehnt Amtsenthebungsantrag gegen Justizministerin ab

Photo : YONHAP News

Der Amtsenthebungsantrag gegen Justizministerin Choo Mi-ae ist in der Nationalversammlung abgelehnt worden.

In der Plenarsitzung am Donnerstag wurde der von der Partei für Zukunft und Integration (UFP) und der Partei des Volkes eingereichte Antrag mit 109 Für- und 179 Gegenstimmen abgelehnt. 292 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil, vier Stimmen waren ungültig.

Für die Billigung eines Amtsenthebungsantrags gegen ein Kabinettsmitglied ist eine absolute Mehrheit nötig, nämlich 151 Fürstimmen.

Vor der Abstimmung begründete Bae Hyun-jin von der UFP den Antrag damit, dass Choo mit ihrer Amtsführung gegen die Verfassung und Gesetze verstoßen habe. Sie habe unmittelbar nach dem Amtsantritt Personalentscheidungen zu Vergeltungszwecken getroffen und den Generalstaatsanwalt Yoon Seok-youl angewiesen, sich von Ermittlungen zum Vorwurf einer Verflechtung von Staatsanwaltschaft und Medien fernzuhalten.

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