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Politik

Fraktionschef der Regierungspartei hält Rede vor Parlament

Write: 2020-07-20 13:35:54Update: 2020-07-20 14:31:00

Fraktionschef der Regierungspartei hält Rede vor Parlament

Photo : YONHAP News

Der Fraktionschef der regierenden Minjoo-Partei Koreas, Kim Tae-nyeon, hat am Montag eine Rede vor den Abgeordneten gehalten.

Er betonte die Notwendigkeit, gegen die Krise infolge der lang anhaltenden Corona-Epidemie vorzugehen.

Hierfür versprach er, sich um die Gesetzgebung für die Unterstützung der koreanischen Version des New Deal einzusetzen. Er schlug erneut vor, eine Beschäftigungsversicherung für alle Bürger einzuführen, um das Netz für die Beschäftigungssicherheit zu erweitern.

Kim bekundete auch den Willen, Gesetze für die Maßnahmen zur Stabilisierung der Immobilienpreise wie höhere Steuersätze für Besitzer von mehreren Wohnungen noch im Juli im Parlament zu verabschieden.

Für eine Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen legte er Maßnahmen wie die Wiederaufnahme von Touren zum Berg Geumgang und der Produktion im Industriepark Kaesong sowie die innerkoreanische Zusammenarbeit bei der Seuchenbekämpfung vor.

In Bezug auf den Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen den verstorbenen Bürgermeister Seouls, Park Won-soon, sagte Kim, er empfinde Verantwortung für skandalöse Vorfälle bei lokalen Verwaltungschefs aus der Minjoo-Partei. Er entschuldigte sich bei den Opfern.

Am Dienstag spricht der Fraktionschef der Partei für Zukunft und Integration, Joo Ho-young, vor den Abgeordneten. Ab Mittwoch findet drei Tage lang eine Regierungsbefragung statt.

Am Donnerstag ist eine Anhörung zum designierten Vereinigungsminister Lee In-young geplant. Am 27. Juli findet eine Anhörung zum Kandidaten für den Posten des Geheimdienstchefs, Park Jie-won, statt.

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