Die Regierung hat die Anerkennung von zwei Organisationen nordkoreanischer Flüchtlinge als Körperschaften zurückgezogen.

Die entsprechende Maßnahme gegen die Organisationen „Kämpfer für ein freies Nordkorea“ (FFNK) und „Keun Saem“ gab das Vereinigungsministerium am Freitag bekannt. Sie hatten Flugblattaktionen durchgeführt, bei denen gegen das nordkoreanische Regime gerichtete Propaganda-Flugblätter über die Grenze geschickt wurden.

Das Ressort sei nach einer umfassenden Überprüfung der Aussagen von Mitgliedern beider Gruppen und der Beweismaterialien zu dem Schluss gekommen, dass das Verschicken von Flugblättern und Gegenständen nach Nordkorea kein Projekt sei, das zu den Gründungszwecken der Körperschaften zähle. Zudem seien damit die Vereinigungspolitik der Regierung oder deren Bemühungen um eine Wiedervereinigung stark beeinträchtigt worden. Daher werde von einem Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Gründungsgenehmigung ausgegangen, teilte das Ministerium mit.

Zudem hätten beide Organisationen öffentliche Interessen verletzt, indem sie eine Gefahr für das Leben und die Sicherheit der Bewohner des Grenzgebiets verursacht und für Spannungen auf der koreanischen Halbinsel gesorgt hätten. Das stelle einen im Zivilrecht genannten Grund für den Lizenzentzug dar, hieß es weiter.

Die Organisationen teilten daraufhin mit, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.