Präsident Moon Jae-in hat erneut die Nationalversammlung aufgefordert, noch in diesem Monat den dritten Nachtragshaushalt zu verabschieden.

Moon verwies bei einer Kabinettssitzung am Dienstag darauf, dass die Regierung bereits vor 20 Tagen den zusätzlichen Haushaltsplan eingereicht habe. Es sei bedauerlich, dass das Parlament dennoch keine Beratungen darüber aufgenommen habe.

Man befinde sich in einer dringlichen Situation. Er bitte die Nationalversammlung, die Köpfe zusammenzustecken, um zu vermeiden, dass „der Brunnen zugedeckt werde, wenn das Kind hineingefallen ist“, hieß es. Moon hatte bereits am Wochenende in der Frage Druck gemacht.

Je länger die Billigung des Zusatzbudgets verzögert werde, desto größer würden die Leiden der Bürger sein, sagte Moon.

Der Staatschef betonte auch, dass Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und eine Stärkung des Systems zur Seucheneindämmung in Vorbereitung auf eine zweite Corona-Welle beschleunigt werden sollten.

Die Regierung hatte am 4. Juni den dritten Nachtragshaushalt in Höhe von 35,3 Billionen Won (29 Milliarden Dollar) beantragt, um die von Covid-19 betroffene Wirtschaft wiederzubeleben. Die Parteien haben jedoch inmitten des Streits um den Vorsitz ständiger Ausschüsse des Parlaments mit der Überprüfung noch nicht begonnen.