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Innerkoreanisches

Regierungspartei will Ratifizierung innerkoreanischer Erklärung offenbar zurückstellen

Write: 2020-06-18 08:49:38Update: 2020-06-18 13:20:25

Regierungspartei will Ratifizierung innerkoreanischer Erklärung offenbar zurückstellen

Photo : YONHAP News

Die regierende Minjoo-Partei Koreas will das Vorhaben einer parlamentarischen Ratifizierung der innerkoreanischen Erklärung von Panmunjom nach der Sprengung des innerkoreanischen Verbindungsbüros offenbar zurückstellen.

Die Regierungspartei kritisierte am Mittwoch Nordkorea scharf dafür, das Verbindungsbüro in Kaesong gesprengt zu haben.

Die Partei hatte noch vor der Zerstörung des Büros die Absicht betont, die beim Korea-Gipfel am Waffenstillstandsort Panmunjom im April 2018 angenommene Erklärung ratifizieren zu lassen, um einen Durchbruch in den angespannten innerkoreanischen Beziehungen herbeizuführen.

Wie verlautete, habe die Partei bei einer Vorstandssitzung hinter verschlossen Türen am Mittwochvormittag die Position bestätigt, die Ratifizierung dennoch anzustreben.

Ein hoher Beamter des Präsidialamtes sagte jedoch, dass die Ratifizierung der Panmunjom-Erklärung in der aktuellen Situation unzumutbar wäre. Er fügte aber hinzu, dass dies keine offizielle Position des Präsidialamtes sei.

Die Regierungspartei erklärte daraufhin, dass eine Entscheidung der Regierung vorausgehen sollte. Ein Sprecher sagte, man könne die Ratifizierung überprüfen, sollte dem Parlament ein entsprechender Antrag eingereicht werden. Darüber habe die Partei bislang weder mit dem Präsidialamt noch mit den zuständigen Ministerien diskutiert.

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