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Politik

Regierende Minjoo-Partei wählt Vorsitzende von sechs ständigen Parlamentsausschüssen im Alleingang

Write: 2020-06-16 08:31:26Update: 2020-06-16 14:49:11

Regierende Minjoo-Partei wählt Vorsitzende von sechs ständigen Parlamentsausschüssen im Alleingang

Photo : YONHAP News

Die regierende Minjoo-Partei Koreas (DP) hat die Vorsitzenden von sechs ständigen Parlamentsausschüssen im Alleingang gewählt.

Die führende Oppositionspartei, die Partei für Zukunft und Integration (UFP), hatte die Plenarsitzung boykottiert. Grund ist der Streit um die Leitung des einflussreichen Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz.

An dessen Spitze wurde am Montagabend der Abgeordnete Yun Ho-jung gewählt, der seine vierte Legislaturperiode in der Nationalversammlung verbringt. Yoon Hu-duk wurde zum Vorsitzenden des ebenfalls sehr wichtigen Ausschusses für Strategie und Finanzen gewählt.

Song Young-gil leitet den Ausschuss für Auswärtiges und Vereinigung, Min Hong-chul den Verteidigungsausschuss, Lee Hack-youn den Ausschuss für Handel, Industrie, Energie, kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups und Han Jeoung-ae übernimmt den Vorsitz des Ausschusses für Gesundheit und Wohlfahrt.

Vor der Abstimmung hatten die beiden größten Parteien erneut versucht, sich über die Besetzung der Leitungsposten der 18 ständigen Ausschüsse einig zu werden. Die DP konnte aufgrund ihrer absoluten Mehrheit mit 177 Sitzen die Abstimmung schließlich allein durchführen.

UFP-Fraktionschef Joo Ho-young protestierte scharf gegen die Entscheidung und sagte trotzig, dass man der Regierungspartei die übrigen Leitungsposten nun ebenfalls überlassen wolle.

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