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Politik

Parlament verschiebt Wahl von Ausschussvorsitzenden auf Montag

Write: 2020-06-12 14:59:59Update: 2020-06-12 15:38:01

Parlament verschiebt Wahl von Ausschussvorsitzenden auf Montag

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung hat die für heute angekündigte Wahl der Vorsitzenden ihrer ständigen Ausschüsse auf Montag verschoben.

Parlamentssprecher Park Byeong-seug sagte bei einer Plenarsitzung am Freitagnachmittag, er wolle weitere drei Tage Zeit gewähren, um das Regierungs- und Oppositionslager zu einer Einigung aufzufordern.

Park betonte, dass er am Montag eine Plenarversammlung eröffnen wolle, um die Wahl der Ausschussvorsitzenden unter allen Umständen zustande zu bringen. Er forderte beide Seiten auf, einen entsprechenden Entschluss zu fassen.

Er habe angesichts einer Annäherung zwischen beiden Lagern eine Einigung erwartet. Es sei bedauerlich, dass keine endgültige Einigung erzielt werden konnte, hieß es.

Die neue Nationalversammlung verfehlte die fristgemäße Bildung der ständigen Ausschüsse, weil die Minjoo-Partei Koreas und die Partei für Zukunft und Integration (UFP) um den Vorsitz des Ausschusses für Gesetzgebung und Justiz ringen.

Die Fraktionsführungen der beiden Parteien erzielten mittlerweile eine vorläufige Einigung, nach der die Regierungspartei den Vorsitzenden des Justizausschusses stellt, während die UFP den Vorsitz in sieben Komitees einschließlich des Budgetausschusses übernimmt. Der Plan wurde jedoch von den Abgeordneten der UFP abgelehnt.

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