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Nationales

Kommission: Ausschluss von Ausländern von Corona-Hilfen verletzt Recht auf Gleichstellung

Write: 2020-06-11 13:39:58Update: 2020-06-11 15:44:06

Nach Einschätzung der Nationalen Menschenrechtskommission Südkoreas stellt es eine Verletzung des Rechts auf Gleichstellung dar, ausländischen Einwohnern die wegen Covid-19 beschlossenen Zuschüsse nicht zu zahlen.

Die Kommission riet am Donnerstag dem Bürgermeister Seouls und dem Gouverneur der Provinz Gyeonggi dazu, entsprechende Maßnahmen zu verbessern, damit ausländische Bewohner nicht ausgegrenzt würden.

Angesichts der Corona-Krise hatte die Stadt Seoul im März finanzielle Hilfen für gefährdete Gruppen abhängig vom Einkommensniveau beschlossen, die Provinz Gyeonggi ein Grundeinkommen für alle Einwohner unabhängig von den Einkünften und dem Alter. Zu den Nutznießern zählten jedoch ausländische Einwohner zunächst nicht.

Seoul begründete die Entscheidung mit der Schwierigkeit, bei Ausländern die Zusammensetzung des Haushalts und die Höhe des Einkommens zu ermitteln. Sie würden jedoch auf andere Weise unterstützt, darunter durch die Versorgung mit dringend benötigten Gütern.

Gyeonggi teilte mit, im Mai durch eine Verordnungsänderung eine Methode ausgearbeitet zu haben, um Heiratsmigrantinnen und -migranten das Grundeinkommen zu zahlen.

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