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Politik

Regierungspartei will neue Legislaturperiode offenbar im Alleingang eröffnen

Write: 2020-06-05 09:37:31Update: 2020-06-05 10:01:19

Regierungspartei will neue Legislaturperiode offenbar im Alleingang eröffnen

Photo : KBS News

Die regierende Minjoo-Partei Koreas will die neue Legislaturperiode heute im Alleingang eröffnen.

Die gesetzliche Frist für die konstituierende Sitzung läuft heute ab.

Die führende Oppositionspartei, Partei für Zukunft und Integration, hatte eine Einigung über die Bildung der ständigen Ausschüsse zur Bedingung für den Start der Legislaturperiode gemacht. Die beiden führenden Parteien konnten sich bislang jedoch nicht einigen, wer den Ausschuss für Gesetzgebung und Justiz leiten soll.

Die Fraktionschefs, Kim Tae-nyeon von der Minjoo-Partei und Joo Ho-young von der Partei für Zukunft und Integration, konnten in ihrem Gespräch am Donnerstag ihre Differenzen erneut nicht überbrücken.

Die Regierungspartei hatte bereits angekündigt, die neue Legislaturperiode heute unter allen Umständen eröffnen zu wollen. Um 10 Uhr solle das Plenum zusammentreten und zunächst einen neuen Parlamentssprecher und dessen Stellvertreter wählen.

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