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Nationales

Gericht: Staat soll Hinterbliebene von unter Yushin-System verurteiltem Politiker entschädigen

Write: 2020-05-14 10:22:43Update: 2020-05-14 16:38:28

Gericht: Staat soll Hinterbliebene von unter Yushin-System verurteiltem Politiker entschädigen

Photo : YONHAP News

Der Staat soll die Hinterbliebenen eines unter der Diktatur von Präsident Park Chung-hee zu Unrecht verurteilten Politikers entschädigen.

Das Bezirksgericht Seoul Zentral urteilte, dass der Staat den Hinterbliebenen von Chang Chun-ha 783 Millionen Won (637.000 Dollar) zahlen soll. Damit wurde zum Teil zugunsten der fünf Kinder des verstorbenen Unabhängigkeitsaktivisten und Politikers geurteilt, die den Staat auf Entschädigung verklagt hatten.

Chang hatte sich gegen die Yushin-Verfassung ausgesprochen und war wegen des Vorwurfs der Verletzung der ersten Notfallverordnung, die Park eine vorläufige Aussetzung der Freiheit und Rechte der Bürger ermöglichte, ohne Haftbefehl festgenommen worden. Chang wurde im August 1974 vor dem Obersten Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Aufgrund des verschlechterten Gesundheitszustands wurde er elf Monate später freigelassen, jedoch später in Pocheon tot aufgefunden.

Die Richter betrachteten den Erlass der ersten Notfallverordnung als einen Verstoß gegen die Pflicht des Staatspräsidenten zum Verfassungsschutz. Der Schritt sei unternommen worden, obwohl es gewiss gewesen sei, dass damit die in der Verfassung garantierten Grundrechte der Bürger direkt und in ernsthafter Weise verletzt würden, hieß es im Urteilsspruch.

Chang war zuvor 2013 von dem Vorwurf freigesprochen worden.

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