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Politik

Premier hält Corona-Hilfen für alle Bürger für denkbar

Write: 2020-04-09 08:54:45Update: 2020-04-09 10:50:38

Premier hält Corona-Hilfen für alle Bürger für denkbar

Photo : YONHAP News

Ministerpräsident Chung Sye-kyun hält es für denkbar, den Nutzerkreis der wegen Covid-19 geplanten finanziellen Nothilfe auf alle Bürger zu erweitern.

Das sei möglich, sollte eine spätere Rückzahlung durch Vielverdiener vorausgesetzt sein, sagte Chung am Mittwoch bei einem Treffen mit Reportern.

In politischen Kreisen wird verlangt, die einmaligen Zuschüsse nicht nur den unteren 70 Prozent der Einkommensskala, sondern allen Bürgern zu zahlen.

Das Prinzip laute zwar selektive Wohlfahrt, ein Kompromiss sei jedoch möglich, weil bei einer Katastrophenhilfe das Tempo sehr wichtig sei, sagte Chung. Er äußerte jedoch Bedenken über die Forderung, dass der Präsident für eine zügige Zahlung von seiner Befugnis für eine Notverordnung Gebrauch machen sollte.

Chung deutete damit an, dass die Regierung einen Plan für einen zweiten Corona-Nachtragshaushalt in einer Weise erstellen werde, dass gemäß der ursprünglichen Vereinbarung mit der Regierungspartei und dem Präsidialamt den unteren 70 Prozent eine Nothilfe gezahlt werde. Sollte sich das Parlament bei seiner Beratung auf eine Zahlung für alle Bürger einigen, wolle die Regierung der Entscheidung folgen.

Es wird erwartet, dass Diskussionen über eine Erweiterung des Nutzerkreises nach der Parlamentswahl am kommenden Mittwoch in Gang kommen.

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