Die Parteien haben vereinbart, den Regierungsplan für ein Zusatzbudget zur Eindämmung von Covid-19 ohne Veränderung des Gesamtvolumens im Parlament zur Abstimmung zu bringen.

Die Sekretäre von drei Parteien im parlamentarischen Sonderausschuss für Budget und Bilanzen vereinbarten am Dienstag, das Volumen des Zusatzbudgets entsprechend dem ursprünglichen Antrag bei 11,7 Billionen Won (9,4 Milliarden Dollar) zu belassen.

Zugleich würden geplante Einnahmen sowie Ausgaben für Projekte, bei denen kaum ein direkter Zusammenhang mit Covid-19 bestehe, zum Teil gekürzt. Eine Billion Won der auf diese Weise eingesparten rund drei Billionen Won würden zusätzlich für die besonders hart betroffene Stadt Daegu und die Provinz Nord-Gyeongsang zur Verfügung gestellt, hieß es nach der Sitzung.

Mit der übrigen Summe in Höhe von etwa 2,1 Billionen Won werde die Unterstützung von Selbständigen und Kleinhändlern sowie -unternehmern finanziert. Auch die Mittel für Projekte für den Lebensunterhalt der Bürger und für das Vorgehen gegen Infektionskrankheiten würden aufgestockt.

Gemäß der Einigung wird das zuständige Unterkomitee des Budgetausschusses heute um 21.30 Uhr zusammentreten. Eine Plenarsitzung des Budgetausschusses soll um 22 Uhr stattfinden, eine Vollversammlung des Parlaments um 23 Uhr.