Die Nationalversammlung hat am Freitag ein Gesetz zum Verbot von Ride-Hailing-Diensten wie des umstrittenen Tada-Dienstes gebilligt.

Gemäß dem Änderungsentwurf zum Personenbeförderungsgesetz wird der Tada-Dienst damit de facto unmöglich.

Demnach dürfen Fahrer für geliehene Fahrzeuge mit elf bis 16 Sitzen lediglich vermittelt werden, sollte man zu touristischen Zwecken für mindestens sechs Stunden oder an einem Flughafen oder Hafen ein Auto mieten. Der Tada-Dienst wird in den meisten Fällen nur für eine kurze Zeitspanne in Anspruch genommen.

Das Parlament beschloss jedoch eine 18-monatige Frist bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes.

Zugleich wurde ein Änderungsentwurf zum Sondergesetz zur Schadenshilfe wegen Desinfektionsmitteln für Luftbefeuchter gebilligt. Demnach stehen Opfer schädlicher Desinfektionsmittel künftig weniger stark in der Beweispflicht. Den belasteten Unternehmern kann zudem angeordnet werden, dem Gericht Materialien auszuhändigen.