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Politik

Regierung will Donnerstag Zusatzbudget wegen Covid-19 im Parlament einreichen

Write: 2020-03-02 09:53:17Update: 2020-03-02 10:31:18

Regierung will Donnerstag Zusatzbudget wegen Covid-19 im Parlament einreichen

Photo : YONHAP News

Die Regierung will laut Finanzminister Hong Nam-ki am Donnerstag im Parlament ihren Plan für einen Nachtragshaushalt zur Bekämpfung von Covid-19 einreichen.

Die Regierung habe mit Nachdruck daran gearbeitet, am Mittwoch eine Kabinettssitzung zu dem Antrag abzuhalten und diesen am Donnerstag der Nationalversammlung vorzulegen, sagte Hong am Montag bei einer Diskussion zwischen Regierung und regierender Partei.

Präsident Moon Jae-in und die Vorsitzenden von vier Parteien hätten sich am 28. Februar im Grundsatz auf einen Nachtragshaushalt geeinigt. Daraufhin habe die Regierung die Nächte hindurch durchgearbeitet, damit der Haushalt noch in der außerordentlichen Sitzungsperiode bis 17. März verabschiedet werden könne, erklärte Hong.

Die Regierung habe sich auf Projekte konzentriert, die für die Bekämpfung des Coronavirus und die Bewältigung der Schäden essenziell seien. Bei der Auswahl der Projekte habe das Prinzip „Dringlichkeit, Umsetzbarkeit und zeitliche Begrenztheit“ Vorrang gehabt, hieß es.

Nach der Vorlage des Haushaltsplans wolle die Regierung gründliche Vorbereitungen für die parlamentarische Überprüfung und zügige Umsetzung des Vorhabens treffen, fügte der Minister hinzu.

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