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Politik

Südkorea fordert von Japan erneut Zurücknahme von Exportrestriktionen

Write: 2020-02-12 13:34:10Update: 2020-02-12 14:56:31

Südkorea fordert von Japan erneut Zurücknahme von Exportrestriktionen

Photo : YONHAP News

Die südkoreanische Regierung hat Japan erneut aufgefordert, seine Exportrestriktionen gegenüber Südkorea so bald wie möglich zurückzunehmen.

Die Forderung unterbreitete ein Beamter des Außenministeriums am Mittwoch und wies dabei auf eine bilaterale Vereinbarung vom vergangenen November hin.

Die südkoreanische Regierung habe am 22. November beschlossen, das Streitschlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) wegen Japans Ausfuhrbeschränkungen für drei Produkte zu stoppen, solange bilaterale Gespräche über die Exportkontrollpolitik normal verlaufen. Sie habe auch die Wirksamkeit der Mitteilung über die Nichtverlängerung des Abkommens zum Austausch von Militärinformationen (GSOMIA) mit Japan aufgehoben. Der Beschluss sei jedoch unter der Voraussetzung erfolgt, dass Seoul jederzeit die Gültigkeit des GSOMIA beenden könne, hieß es.

Seoul wolle darauf aufmerksam machen, dass diese Maßnahmen vorläufig seien, betonte der Beamte.

Außenministerin Kang Kyung-wha hatte auf ihrer Neujahrspressekonferenz gesagt, dass Südkorea das Recht habe, den Beschluss für die Beendigung des GSOMIA wieder in Kraft zu setzen. Von dem Recht könne Südkorea im Interesse des Staates Gebrauch machen.

Südkorea hatte ursprünglich als Reaktion auf Japans Exportrestriktionen beschlossen, das GSOMIA-Abkommen nicht zu verlängern.

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