Die Nationalversammlung hat am Donnerstag fast 200 Gesetze zum Lebensalltag der Bürger verabschiedet.

Die Abgeordneten der führenden Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas (LKP) waren der Sitzung jedoch ferngeblieben. Die LKP hatte aus Protest gegen Personaländerungen in der Staatsanwaltschaft eine Vertagung der Abstimmung gefordert.

Regierende Minjoo-Partei Koreas und kleinere Oppositionsparteien verabschiedeten innerhalb von zwei Stunden und 40 Minuten 198 Gesetze.

Diese hatten teils sehr lange im Gesetzgebungsprozess festgesteckt. Unter anderem wurden Gesetze zur Datennutzung, für höhere Renten für Schutzbedürftige und den Schutz der Wasserstoffwirtschaft durchgewunken. Auch Gesetze für einen verbesserten Jugendschutz sowie Kleinhändler, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen waren, wurden erlassen.

Parlamentssprecher Moon Hee-sang stellte zum Ende des Plenums eine Revision des Strafprozessrechts vor. Es handelt sich um eines von zwei Gesetzen, die in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Im Kern geht es darum, wichtige Ermittlungsbefugnisse von der Staatsanwaltschaft auf die Polizei zu übertragen.

Über dieses Gesetz soll voraussichtlich am Montag abgestimmt werden.