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Politik

Kabinett billigt Gesetz für Ermittlungsstelle für hohe Beamte und Wahlgesetz

Write: 2020-01-07 14:41:13Update: 2020-01-07 15:56:54

Kabinett billigt Gesetz für Ermittlungsstelle für hohe Beamte und Wahlgesetz

Photo : YONHAP News

Die Regierung hat den Erlassentwurf des Gesetzes für die Errichtung und den Betrieb einer Ermittlungsstelle zu Korruption von hohen Beamten verabschiedet.

Der Beschluss erfolgte am Dienstag auf einer Kabinettssitzung unter Vorsitz von Präsident Moon Jae-in.

Das Gesetz war am 27. Dezember vom Parlament verabschiedet und am 3. Januar der Regierung eingereicht worden.

Moon sagte, dass die Vorbereitungszeit knapp sei, weil das Gesetz in sechs Monaten in Kraft treten werde. Er forderte, trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Einrichtung des neuen unabhängigen Organs zügig Vorbereitungen zu treffen.

Bei der Kabinettssitzung wurde auch der Erlassentwurf der Änderungen des Gesetzes zu Wahlen öffentlicher Ämter beschlossen. Die Revision sieht die Verbesserung der Methode zur Vergabe der Listenmandate des Parlaments und die Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre vor.

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