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Politik

Neue Justizministerin fordert Bemühungen um Reform der Staatsanwaltschaft

Write: 2020-01-03 10:08:47Update: 2020-01-03 11:21:45

Neue Justizministerin fordert Bemühungen um Reform der Staatsanwaltschaft

Photo : YONHAP News

Die neue Justizministerin Choo Mi-ae hat Bemühungen um die Reform der Staatsanwaltschaft gefordert.

Choo sagte bei der Amtsantrittsfeier am Freitag, dass die Reform der Staatsanwaltschaft eine Forderung des Zeitalters geworden sei, der niemand trotzen könne.

Sie bezeichnete „Reform“ und „Fairness“ als Grundlagen für die Existenz der Moon Jae-in-Regierung. Sie forderte, gründlich Folgemaßnahmen zu treffen, damit die Gesetze für die Reform der Staatsanwaltschaft sowie ein Gesetz zur Errichtung einer für Korruption von hohen Beamten zuständigen Ermittlungsstelle reibungslos umgesetzt würden.

Choo betonte, dass für einen erfolgreichen Abschluss der Reform der Staatsanwaltschaft von innen und außen Entschlüsse und Reaktionen parallel erfolgen sollten. Sie wolle die Staatsanwaltschaft nicht nur als Gegenstand der Reform betrachten, sondern zum Partner der Reform machen.

Choo nannte Menschenrechte, Lebensunterhalt der Bürger und Rechtsstaatlichkeit als drei Prinzipien des Justizministeriums. Sie forderte das Ministerium und die ihm unterstellten Behörden auf, nicht den Interessen ihrer Organisation, sondern den Bürgern zu dienen. Sie verlangte, die Haltung aufzugeben, Privilegien genießen zu wollen.

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