Die Nationalversammlung hat ein Gesetz zu einer umstrittenen Ermittlungsstelle verabschiedet.

In der mit über 30-minütiger Verspätung einberufenen Plenarsitzung am Montag wurde das Gesetz mit 159 Fürstimmen und 14 Gegenstimmen bei drei Enthaltungen verabschiedet. An der Abstimmung hatten sich regierende Minjoo-Partei Koreas und weitere kleinere Parteien beteiligt, die führende Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas (LKP) hingegen nicht.

Die Abstimmung über das im Fast-Track-Verfahren eingebrachte Gesetz kam nach Ordnungsrufen des Parlamentssprechers Moon Hee-sang zustande.

Die führende Oppositionspartei argumentierte, dass das geplante Ermittlungsgremium auf Geheiß des Staatspräsidenten mit progressiven Abgeordneten beschickt würde. Die Ermittler würden absolute Macht über die Agenda haben, während sie Verstöße politischer Gegner aufzudecken versuchten, hieß es.

Regierungspartei und andere kleinere Parteien widersprechen dem Argument. Die Ermittlungsstelle diene vielmehr dazu, die mächtige Staatsanwaltschaft in Schach zu halten.