Die Staatsanwaltschaft hat sich erstmals öffentlich gegen ein Gesetz zur Einrichtung einer für Korruption von hohen Beamten zuständigen Ermittlungsstelle ausgesprochen.

Die Oberste Staatsanwaltschaft kritisierte am Mittwoch in einer SMS-Botschaft an Reporter die Bestimmung, nach der die Staatsanwaltschaft oder Polizei bei Ermittlungen gegen einen hohen Beamten die neue Ermittlungsbehörde über die Straftat informieren solle.

Die Ermittlungsstelle werde aus 25 Staatsanwälten und 40 Ermittlern bestehen und lediglich ein Anti-Korruptions-Organ sein, das Ermittlungen gegen hohe Beamte durchführen werde. Sie stelle weder einen Kontrollturm noch eine übergeordnete Institution bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Polizei zu hohen Beamten auf Landesebene dar. Es stehe im Widerspruch zum Prinzip des Organisationssystems der Regierung, dass die Ermittlungsstelle bereits in der Anfangsphase solcher Ermittlungen darüber informiert werde, hieß es.

Die Oberste Staatsanwaltschaft sagte weiter, dass sie keinen Grund dafür sehe, dass die Ermittlungsstelle über die Aufnahme solcher Ermittlungen informiert werden müsse. Ein solcher Schritt könnte zu übermäßigen oder mangelhaften Ermittlungen führen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in Bezug auf das Gesetz bisher die Position mitgeteilt, die Entscheidung des Parlaments zu respektieren.