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Politik

Filibuster beendet, Abstimmung über Gesetz zur Wahlreform steht bevor

Write: 2019-12-26 08:43:29Update: 2019-12-26 13:17:04

Filibuster beendet, Abstimmung über Gesetz zur Wahlreform steht bevor

Photo : KBS News

Ein am Montag begonnenes Filibuster im Parlament ist am Mittwoch um Mitternacht beendet worden, als die außerordentliche Sitzungsperiode zu Ende ging.

Die Freiheitspartei Koreas (LKP) hatte den Redemarathon beantragt, um zu verhindern, dass das Gesetz zur Wahlreform gebilligt wird. Insgesamt 15 Abgeordnete beteiligten sich daran, darunter auch Abgeordnete der Regierungspartei, die die Wahlreform befürworten.

Da kein zweites Filibuster zum selben Antrag möglich ist, kann das neue Wahlgesetz in der nächsten außerordentlichen Sitzungsperiode unmittelbar zur Abstimmung gebracht werden.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas wollte ursprünglich am heutigen Donnerstag eine Plenarsitzung einberufen. Aktuell wird die Verschiebung um einen Tag überprüft. Begründet wird dies mit einer Erschöpfung der Mitglieder der Parlamentsführung, die während des Filibusters stets anwesend sein mussten.

Die LKP kritisiert dies als Trick, um eine Abstimmung über ihren Antrag auf die Amtsenthebung von Finanzminister Hong Nam-ki zu verhindern. Die Abstimmung muss bis heute erfolgen.

Die Partei will erneut ein Filibuster starten, wenn in der neuen Sitzungsperiode ein Gesetz über die Einrichtung einer für Korruption von hohen Beamten zuständigen Ermittlungsstelle eingebracht wird.

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